Designierter Bundesjustizminister – Hätten uns anderes Urteil gewünscht
Berlin (Reuters) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt mit Blick auf das Urteil zur “Bundesnotbremse” ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Dies gelte vor allem für Ausgangssperren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei, daher “respektieren wir diese Entscheidung selbstverständlich”. Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte …
Designierter Bundesjustizminister – Hätten uns anderes Urteil gewünscht Read More »