Scholz zum Haushalt – Nicht alles möglich, Notwendiges aber schon
Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet in den nächsten Jahren mit mehr Gegenwind in der Haushaltspolitik. “Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Notwendige Maßnahmen für den Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität könnten aber finanziert werden. “Neue Finanzspielräume entstehen durch …
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