Trump zieht vor Obersten Gerichtshof der USA

Washington (Reuters) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Freigabe von Dokumenten im Zuge der Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Trumps Anwälte erklärten am Donnerstag (Ortszeit), die Forderung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses sei “außerordentlich weitreichend” und ein “beispielloser Eingriff in das Privileg der Exekutive”. …

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Japan schließt sich diplomatischem Olympia-Boykott an

Tokio (Reuters) – Japan wird keine Regierungsdelegation zu den Olympischen Spielen nach Peking schicken. Wie der Leiter des japanischen Kabinettsekretariats, Hirokazu Matsuno, am Freitag auf einer Pressekonferenz mitteilte, werden stattdessen einige Beamte mit direktem Bezug zu den Spielen entsandt. Darunter seien die Politikerin Seiko Hashimoto, Leiterin des Organisationskomitees für Tokio 2020, sowie die Leiter des …

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Zwei weitere Universitäten entfernen Tiananmen-Denkmäler in Hongkong

Hongkong (Reuters) – Zwei weitere Universitäten in Hongkong haben am Freitag Denkmäler zur Erinnerung an die Tiananmen-Proteste von 1989 in Peking entfernt. In einer Erklärung der Chinese University of Hong Kong (CUHK) hieß es, die nicht genehmigte Statue sei entfernt worden: “Nach einer internen Bewertung und als Verwalter des Universitätsgeländes hat die CUHK die Statue …

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RKI-Chef – Omikron nicht für ungefährlicher als andere Virus-Varianten halten

Berlin (Reuters) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, warnt davor, die Omikron-Variante des Coronavirus für weniger gefährlich als ältere Mutationen zu halten. Es gebe derzeit keine überzeugenden Hinweise darauf, dass Erkrankungen mit Omikron leichter verliefen als bei der Delta-Variante, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach ersten Studien aus Südafrika sind die Krankheitsverläufe mit …

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Bundespräsident ruft in Weihnachtsansprache zu mehr Zusammenhalt auf

Berlin (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache zu mehr Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. “Seit bald zwei Jahren bestimmt die Pandemie unser Leben, hier und auf der ganzen Welt. Selten haben wir so hautnah erfahren, wie gefährdet unser menschliches Leben und wie unvorhersehbar die Zukunft ist”, heißt es in der am …

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Iran bezweifelt Kompromissbereitschaft der Europäer in Atomgesprächen

Dubai (Reuters) – Kurz vor der Fortsetzung der Atomgespräche in Wien bezweifelt der Iran die Kompromissbereitschaft der europäischen Teilnehmer. Sie hätten keine “neuen praktischen Initiativen” vorgelegt und ihre Haltung sei zum Teil nicht konstruktiv, zitierten iranische staatliche Medien am Donnerstag Außenminister Hossein Amirabdollahian. Die Verhandlungen sollen nach Angaben der EU und Russlands am Montag wieder …

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RKI – USA, Spanien und Portugal sind Hochrisikogebiete

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung stuft in der Coronavirus-Pandemie nun auch die USA, Spanien – einschließlich der Balearen und Kanarischen Inseln – Portugal, Zypern und Finnland als Hochrisikogebiete ein. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Auflistung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Dagegen gelten unter anderem Österreich, Bosnien und Serbien nicht mehr als solche Gebiete. Die …

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Putin fordert im Ukraine-Konflikt von USA umgehend Sicherheitsgarantien

Moskau (Reuters) – Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von den USA und der Nato umgehend Sicherheitsgarantien. “Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort – jetzt”, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht. Nach einem Medienbericht …

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Lufthansa streicht wegen Buchungseinbruch 33.000 Flüge ab Januar

Frankfurt (Reuters) – Die Lufthansa streicht wegen sinkender Buchungszahlen in der wieder verschärften Corona-Pandemie Zigtausende von Flügen. “Ab Mitte Januar bis Februar sehen wir einen scharfen Abriss in den Buchungen. Im Winterflugplan müssen wir daher im Konzern 33.000 Flüge oder rund zehn Prozent streichen”, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” laut einer Vorabmeldung vom …

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Habeck-Ministerium fördert Wasserstoffwirtschaft mit 900 Mio Euro

Berlin (Reuters) – Als Maßnahme zum Klimaschutz fördert Deutschland den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit fast einer Milliarde Euro. Das von dem Grünen-Politiker Robert Habeck geleitete Bundeswirtschaftsministerium gab am Donnerstag bekannt, es habe 900 Millionen Euro für das Förderinstrument namens “H2Global” bewilligt. Es soll den Markthochlauf von grünem Wasserstoff voranbringen – über sogenannte Doppelauktionsverfahren. Das bedeutet, …

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