Ministerpräsident Draghi könnte Italiens Präsident werden

Rom (Reuters) – Der italienische Regierungschef Mario Draghi könnte offenbar für die Übernahme des Amts des Staatspräsidenten bereitstehen. Seine Regierung habe fast ihre gesamte Agenda abgearbeitet, sagte Draghi am Mittwoch in Rom. Sie habe damit die Basis für die weitere Arbeit gelegt, unabhängig davon, wer an der Spitze der Regierung stehe, sagte Draghi, der bereits …

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Deutschland vor Omikron-Welle – Vierte Impfung wohl nötig

Frankfurt/Berlin (Reuters) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland vor einer fünften Welle mit der Omikron-Variante. Sie dürfte das Infektionsgeschehen hierzulande in Kürze dominieren, doch werde Deutschland die Variante in den Griff bekommen, sagte Lauterbach am Mittwoch. Forderungen nach schärferen Corona-Maßnahmen wies er zurück. “Ich glaube, mit den Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, können wir …

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Bidens Berater – Israel und USA brauchen gemeinsame Iran-Strategie

Jerusalem (Reuters) – Die USA und Israel suchen angesichts des festgefahrenen Streits über das iranische Atomprogramm nach einem gemeinsamen Kurs gegenüber der Islamischen Republik. Es an diesem “kritischen Zeitpunkt in wichtigen Sicherheitsfragen notwendig, dass wir zusammensitzen und eine gemeinsame Strategie und eine gemeinsame Perspektive entwickeln”, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, nach …

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Unterlagen für Tesla-Fabrik in Grünheide vollständig

Berlin (Reuters) – Die Erteilung einer endgültigen Baugenehmigung für die Tesla-Fabrik in Grünheide rückt näher. Inzwischen seien die dafür benötigten Unterlagen von den Behörden wie auch Tesla vollständig eingereicht worden, sagte eine Sprecherin des Landesumweltministeriums in Potsdam am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Damit seien alle Voraussetzungen geschaffen, um letztlich einen Bescheid erteilen zu können. Wann …

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US-Wirtschaft wächst im Sommer mit 2,3 Prozent stärker als gedacht

Washington (Reuters) – Die US-Wirtschaft hat im Sommer stärker zugelegt als gedacht und dürfte 2021 so schnell wachsen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im dritten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 2,3 Prozent, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. In einer früheren Schätzung war von 2,1 Prozent die Rede. Im …

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Bund verdient 2021 beim Schuldenmachen fast 6 Milliarden Euro

Berlin (Reuters) – Der Bund hat in diesem Jahr dank Negativzinsen erneut Milliarden beim Schuldenmachen eingenommen. Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen wurden “Zahlungen in Höhe von rund 5,855 Milliarden Euro vereinnahmt”. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Antwortschreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine …

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Wahl in Libyen verschoben – Friedensprozess in Gefahr

Kairo/Tripolis/Tunis (Reuters) – In Libyen hängt der Friedensprozess nach der kurzfristigen Absage der Präsidentenwahl in der Schwebe. Als neuen Termin für die erste Runde des Urnengangs schlug der Wahlausschuss am Mittwoch den 24. Januar vor. Die eigentlich für den Nationalfeiertag am Freitag unter Aufsicht der UN geplante Wahl sollte das Chaos im Land beenden, das …

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Lauterbach – Omikron dürfte bald Mehrzahl der Infektionen ausmachen

Berlin/Frankfurt (Reuters) – Die hochansteckende Omikron-Variante dürfte nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Kürze das Infektionsgeschehen beherrschen. Er erwartet aber, dass Deutschland die Variante in den Griff bekommt. “Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wirken”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. “Nichstdestotrotz müssen wir mit einer fünften Welle rechnen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich …

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EU leitet Verfahren gegen Polen ein – Streit um Vorrang von EU-Recht

Brüssel (Reuters) – Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli und 7. Oktober verstießen gegen die allgemeinen Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen …

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Cum-Ex-Skandal – Gericht weist Beschwerde von Berger gegen Auslieferung ab

Zürich (Reuters) – Ein Schweizer Gericht hat die Beschwerde von Hanno Berger gegen eine Auslieferung nach Deutschland zurückgewiesen. Berger, der als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, sitzt seit dem Sommer in der Schweiz in Auslieferungshaft. Er kann nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts allerdings noch vor das Bundesgericht ziehen. Bergers …

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