Ungarisches Gericht lässt Frage des Vorrangs von EU-Recht offen

Budapest (Reuters) – Der Streit zwischen Ungarn und der Europäischen Union über den Vorrang von EU-Recht über nationalem Recht schwelt weiter. Das ungarische Verfassungsgericht erklärte am Freitag, es habe in der Frage der Einwanderungspolitik nicht geprüft, welches Recht Vorrang habe. Die ungarische Regierung könne aber in solchen Bereichen eigene Maßnahmen bestimmen, in denen die EU …

Ungarisches Gericht lässt Frage des Vorrangs von EU-Recht offen Read More »

Assange-Auslieferung an die USA doch nicht vom Tisch

London (Reuters) – Die USA haben im Streit über eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien einen Etappensieg errungen. Ein Londoner Gericht kippte am Freitag eine Entscheidung vom Januar, wonach der 50-Jährige nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die inzwischen von den USA gegebenen Sicherheitsgarantien seien ausreichend, sagte Richter Timothy Holroyde am Freitag. …

Assange-Auslieferung an die USA doch nicht vom Tisch Read More »

Impfpflicht in Pflegeberufen – Infektionsschutz-Gesetz gebilligt

Berlin (Reuters) – Für Pflegepersonal und medizinische Berufe gilt ab Frühjahr eine Impfpflicht. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am Freitag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das erste Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Regierungsübernahme. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung …

Impfpflicht in Pflegeberufen – Infektionsschutz-Gesetz gebilligt Read More »

Daimler-Truck-Börsengang zahlt sich für Aktionäre aus

– von Ilona Wissenbach und Alexander Hübner Frankfurt (Reuters) – Ungewohnte Töne im Frankfurter Börsensaal: Die Hupe eines “Mercedes Actros”-Schwerlasters übertönte am Freitag zum Handelsstart der Daimler-Truck-Aktie auch die laute Börsenglocke. Mit dieser läuteten der Vorstandschef des weltgrößten Lkw-Herstellers, Martin Daum, und Finanzvorstand Jochen Goetz die Premiere der bisherigen Daimler-Sparte an der Börse ein. Der …

Daimler-Truck-Börsengang zahlt sich für Aktionäre aus Read More »

Fraport sichert sich bis 2041 Ökostrom bei EnBW

Düsseldorf (Reuters) – Immer mehr Unternehmen in Deutschland sichern sich für ihre Klimaschutzziele bei Versorgern einen langfristigen Zugriff auf die Ökostromproduktion. Der Flughafenbetreiber Fraport schloss hierzu mit dem Karlsruher Energiekonzern EnBW einen Liefervertrag für Strom aus dem Nordsee-Windpark “He Dreiht”. Fraport teilte am Freitag mit, sich eine Leistung von 85 Megawatt des insgesamt 900 Megawatt …

Fraport sichert sich bis 2041 Ökostrom bei EnBW Read More »

Umfrage – Ampel-Regierung und Scholz starten mit Vertrauensvorschuss

Berlin (Reuters) – Die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz starten mit einem Vertrauensvorschuss der Bürger. 58 Prozent der Befragten finden die Regierung gut, nur 24 Prozent schlecht, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht, das auf einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen basiert. Scholz werde seine Sache eher …

Umfrage – Ampel-Regierung und Scholz starten mit Vertrauensvorschuss Read More »

Inflationsrate springt auf 5,2 Prozent – “Höhepunkt erreicht”

Berlin (Reuters) – Stark steigende Preise für das Tanken und Heizen haben die deutsche Inflationsrate im November auf den höchsten Stand seit fast drei Jahrzehnten getrieben. Waren und Dienstleistungen kosteten 5,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bestätigte. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im Juni 1992 im Zuge …

Inflationsrate springt auf 5,2 Prozent – “Höhepunkt erreicht” Read More »

Lauterbach – Corona-Welle für sicheres Weihnachtsfest zurückdrängen

Berlin (Reuters) – Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das neue Infektionsschutzgesetz auch als Mittel zur Sicherung des Weihnachtsfest. “Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest, und die Reisen zu den Lieben, nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann”, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag vor der Entscheidung über das neue Gesetz. …

Lauterbach – Corona-Welle für sicheres Weihnachtsfest zurückdrängen Read More »

Weitere Tesla-Mitarbeiterin klagt wegen sexueller Belästigung

San Francisco (Reuters) – Der US-Elektroautopionier Tesla wird zum zweiten Mal in weniger als einem Monat von einer Mitarbeiterin wegen sexueller Belästigung verklagt. In beiden Klagen wird eine “feindliche Arbeitsumgebung” Frauen gegenüber im US-Werk kritisiert. Eine Bandarbeiterin warf Tesla-Managern laut Gerichtsunterlagen vom Mittwoch “fortwährende und allgegenwärtige” Belästigung vor. So habe sie ihr Vorgesetzter umarmt oder …

Weitere Tesla-Mitarbeiterin klagt wegen sexueller Belästigung Read More »