Polens Präsident will mit Gesetzentwurf zu Richtern Streit mit EU beenden
Warschau (Reuters) – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Donnerstag ein Gesetz zu Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter vorgeschlagen und will so einen jahrelangen Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit beenden. Dann, so Dudas Hoffnung, könnten auch zurückgehaltene finanzielle Mittel der Europäischen Union für Polen freigegeben werden. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) …
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