München (Reuters) – Die bayerische Polizei hat nach Berichten über radikale Äußerungen von AfD-Politikern in einer Telegram-Chatgruppe zwei Wohnungen durchsucht. Dabei handle es sich um Anwesen in Oberbayern und Oberfranken, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München am Dienstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Beschuldigten im Dezember 2020 in der aus etwa 200 Mitgliedern …
Frankfurt (Reuters) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) ebnet angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante den Weg für frühere Auffrischimpfungen gegen Covid-19. Sie empfiehlt nun ab sofort für den Booster einen Abstand von nur noch mindestens drei Monaten, wie die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am Dienstag mitteilte. Ältere oder vorerkrankte Personen sollten dabei bevorzugt werden. Bisher …
Peking/Berlin (Reuters) – Chinas Präsident Xi Jinping hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine pragmatische Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil plädiert. Laut dem staatlichen Sender CCTV setzte sich Xi in dem Gespräch am Dienstag dafür ein, dass regionale Probleme im Dialog gelöst und eine “Kalter-Krieg-Mentalität” entschieden abgelehnt werde. Auch sollten Deutschland und China …
Chinas Präsident wirbt bei Scholz für pragmatische Zusammenarbeit Read More »
Moskau (Reuters) – Im Streit über Sicherheitsgarantien der Nato erhebt Russlands Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gegenüber den USA. Die Vereinigten Staaten betrachteten sich als Sieger des Kalten Krieges und hätten in ihrer Euphorie politische Fehlentscheidungen getroffen, sagte Putin am Dienstag vor hochrangigen russischen Militärvertretern. Er bezog sich dabei auf die Ost-Erweiterung der Nato und …
Putin macht den Westen für Spannungen verantwortlich Read More »
Budapest (Reuters) – Ungarn hält an seinem umstrittenen Asylrecht fest und widersetzt sich damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. “Die Regierung hat beschlossen, dass wir nichts am Grenzschutzsystem ändern werden”, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die bestehenden Regelungen blieben erhalten, auch wenn das EU-Gericht Änderungen angeordnet habe. Mitte November hatte der …
Ungarn hält trotz EU-Urteils an umstrittenem Asylrecht fest Read More »
Hamburg (Reuters) – Volkswagen ist mit einer millionenschweren Klage des Computerherstellers Acer wegen der Verletzung von Mobilfunkpatenten konfrontiert. Das taiwanesische Unternehmen werfe dem Wolfsburger Autobauer vor, Lizenzen lediglich für die älteren Mobilfunkstandards 2G und 3G zu zahlen, in den vergangenen zwei Jahren aber größtenteils Mobilfunkchips mit 4G-Technologie in seine Autos verbaut zu haben, berichtete die …
Computerhersteller Acer verklagt VW wegen Mobilfunkpatenten Read More »
(Reuters) – Europäische Unternehmen können Iran-Geschäfte aufgeben, wenn ihnen durch US-Sanktionen unverhältnismäßig hohe wirtschaftliche Verluste entstünden. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am Dienstag gekommen. Hintergrund ist eine Klage der deutschen Niederlassung der iranischen Staatsbank Melli gegen die Deutsche Telekom. Der Telekommunikationskonzern hatte 2018 einen Vertrag mit der …
EuGH – Firmen können Iran-Geschäfte bei zu hohen Sanktionskosten aufgeben Read More »
Frankfurt (Reuters) – BaFin-Präsident Mark Branson warnt vor möglichen Folgen schnell steigender Zinsen. Die derzeit niedrigen Zinsen gefährdeten Geschäftsmodelle von Finanzinstituten, sagte Branson in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der “Zeit”. “Gleichzeitig gibt es ein anderes Szenario, das auch gefährlich sein kann: dass die Zinsen schnell steigen und die Märkte sich drehen.” Wenn ein Marktzyklus …
BaFin-Chef weist auf Gefahren schnell steigender Zinsen hin Read More »
Brüssel (Reuters) – Der Corona-Impfpass der Europäischen Union soll ohne Booster neun Monate gültig sein. Diese Regelung ist nach Beschluss der EU-Kommission für die 27 Mitgliedsstaaten ab dem 1. Februar verbindlich, wie ein EU-Beamter am Dienstag mitteilte. Nach einer Auffrischimpfung werde die Gültigkeit bislang unbegrenzt verlängert, da es noch keine ausreichenden Informationen über die Dauer …
Frankfurt/Berlin (Reuters) – Unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz zur Coronavirus-Pandemie empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) maximale Kontaktbeschränkungen. Diese sollten sofort eingeführt und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden, erklärte das Institut am Dienstag. Gleichzeitig forderte es angesichts der sprunghaften Ausbreitung der Omikron-Virusvariante eine Steigerung der Impfungen auf eine maximale Geschwindigkeit. Auch mehrere Politiker sprachen sich für eine …
RKI empfiehlt vor Bund-Länder-Runde maximale Kontaktbeschränkungen Read More »
