Baerbock bekräftigt – Nord Stream 2 kann so nicht genehmigt werden

Brüssel (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte. “Und das …

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Scholz und Macron wollen von Russland Deskalation – EU droht mit Sanktionen

Paris/Brüssel (Reuters) -Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf eine Deeskalation. “Für uns alle ganz klar ist, dass es keine Alternative gibt zu der Bemühung und der Mühe, die mit Entspannung verbunden ist”, sagte Scholz am Freitag nach seinem Antrittsbesuch …

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Stabilitätsrat erwartet ab 2024 wieder normale Finanzen in Deutschland

Berlin (Reuters) – Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet erst 2024 wieder mit normalen Zeiten. “Trotz der zwischenzeitlich doch aufgehellten Konjunkturerwartungen belasten die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin massiv die öffentlichen Haushalte”, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Freitag in Berlin. Es sei wichtig, die Pandemie zu bekämpfen und Zukunftsinvestitionen nicht zu …

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Ampel verschafft sich 60-Milliarden-Euro-Polster für 2022

Berlin (Reuters) – Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verschafft sich mit ungenutzten Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro ein Milliardenpolster für künftige Investitionen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Freitag an, mit einem Nachtragshaushalt würden unverbrauchte Kreditermächtigungen in dieser Höhe auf den bisherigen Energie- und Klimafonds (EKF) übertragen. “Der zweite Nachtragshaushalt …

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US-Inflation schraubt sich auf 6,8 Prozent – Höchste Rate seit 1982

– von Lucia Mutikani und Reinhard Becker und Rene Wagner Washington/Berlin (Reuters) – Die Inflation in den USA steigt auf geradezu schwindelerregende Höhen. Waren und Dienstleistungen kosteten im November 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Juni 1982. Von Reuters befragte Experten …

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Gericht verdonnert Santander zu Millionenzahlung an UniCredit-Chef

Madrid (Reuters) – Ein spanisches Gericht hat die heimische Großbank Santander zur Zahlung einer zweistelligen Millionen-Entschädigung an den Banker und jetzigen UniCredit-Chef Andrea Orcel verdonnert. Insgesamt muss Santander an Orcel 67,8 Millionen Euro Entschädigung zahlen, wie ein Gericht in Madrid in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil anordnete. Grund des Rechstsstreits war die Entscheidung von Santander …

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Baerbock – Habe mit Polens Außenminister über Rechtsstaatlichkeit gesprochen

Warschau (Reuters) – Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen hat die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit betont. Sie habe mit ihrem Amtskollegen Zbigniew Rau offen über das Thema gesprochen, sagte die Grünen-Poltikerin am Freitag in Warschau. “Das macht starke Freundschaften aus, auch wenn es unbequem ist.” Mehr als 80 Prozent der Polen …

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Ungarisches Gericht lässt Frage des Vorrangs von EU-Recht offen

Budapest (Reuters) – Der Streit zwischen Ungarn und der Europäischen Union über den Vorrang von EU-Recht über nationalem Recht schwelt weiter. Das ungarische Verfassungsgericht erklärte am Freitag, es habe in der Frage der Einwanderungspolitik nicht geprüft, welches Recht Vorrang habe. Die ungarische Regierung könne aber in solchen Bereichen eigene Maßnahmen bestimmen, in denen die EU …

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Assange-Auslieferung an die USA doch nicht vom Tisch

London (Reuters) – Die USA haben im Streit über eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien einen Etappensieg errungen. Ein Londoner Gericht kippte am Freitag eine Entscheidung vom Januar, wonach der 50-Jährige nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die inzwischen von den USA gegebenen Sicherheitsgarantien seien ausreichend, sagte Richter Timothy Holroyde am Freitag. …

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Impfpflicht in Pflegeberufen – Infektionsschutz-Gesetz gebilligt

Berlin (Reuters) – Für Pflegepersonal und medizinische Berufe gilt ab Frühjahr eine Impfpflicht. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am Freitag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das erste Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Regierungsübernahme. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung …

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