Testpflicht für Geboosterte fällt – Lauterbach sieht Impfstoffmangel

– von Andreas Rinke Berlin (Reuters) – Für Corona-Geimpfte mit Auffrischimpfung entfällt künftig die Testpflicht bei 2G-Plus-Regeln. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossen. Allerdings wird in medizinischen und Pflege-Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen auch von Geboosterten weiterhin ein negatives Testergebnis verlangt. Nach zwei Monaten wird die Regel überprüft. Gesundheitsminister …

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Ex-Europa-Staatsminister Roth leitet künftig Auswärtigen Ausschuss

Berlin (Reuters) – Der frühere Europa-Staatsminister Michael Roth leitet künftig den prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Das entschied die SPD-Bundestagfraktion am Dienstag. Der SPD steht die Besetzung des Postens nach der Aufteilung der Bundestags-Ausschüsse zu. Der 51-jährige Roth, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, war in der letzten Legislaturperiode Staatsminister im Auswärtigen Amt und vertrat dabei den früheren …

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Insider – EU und USA besprechen Finanzsanktionen gegen Russland

Berlin (Reuters) – Vom EU-Gipfel wird nach Angaben deutscher Regierungsvertreter ein klares Signal zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland ausgehen. Es werde bei dem Treffen am Donnerstag eine deutliche Ansage an Moskau geben, die Ukraine nicht anzugreifen und wieder auf einen Dialogkurs zu gehen, hieß es am Dienstag in Berlin. Derzeit werde mit …

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Insider – EU sieht Zeitpunkt für Sanktionen für bosnische Serben gekommen

Berlin (Reuters) – Die EU-Staaten wollen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in die Schranken weisen. Es gebe “bei sehr, sehr vielen Ländern in der EU eine wachsende Sorge über die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina”, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. “Angesichts der Entwicklung in den letzten Monaten halten wir den …

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Testpflicht für Geboosterte soll fallen – Aber nicht in Pflegeheimen

– von Andreas Rinke Berlin (Reuters) – Für Corona-Geimpfte mit Auffrischimpfung soll die Testpflicht bei 2G-Plus-Regeln künftig entfallen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Konferenz mit den Länderressortchefs am Dienstagnachmittag hervor. Allerdings soll in “medizinischen und pflegerischen Einrichtungen” zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen weiterhin auch von Geboosterten ein …

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Baerbock telefoniert mit Lawrow – “offener und ehrlicher Austausch”

Berlin (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag mitteilte, strebt Baerbock einen “offenen und ehrlichen Austausch” an. Die Ministerin habe in dem Gespräch unterstrichen, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt werden dürfe. Es …

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Union kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Lindners Nachtragshaushalt an

Berlin (Reuters) – Die Union kündigt gegen den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) Verfassungsbeschwerde an. “Das ist höchstbedenklich. Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen”, sagte der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Dienstag in Berlin. Nicht-genutzte Kreditermächtigungen sollten einfach für andere Vorhaben der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen …

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Nato-Chef Stoltenberg will oberster Währungshüter Norwegens werden

Oslo (Reuters) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will neuer Chef der norwegischen Zentralbank werden. Er habe große Lust auf den Job, sagte der ehemalige Ministerpräsident Norwegens am Dienstag der Nachrichtenagentur NTB. Das Finanzministerium habe ihn im November angesprochen und gefragt, ob er sich bewerben wolle. “Das habe ich getan und ich bin sehr motiviert, diesen Job …

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Entscheidung über Standort von Intel-Chipfabrik noch offen

Berlin (Reuters) – Die Entscheidung über den Standort der geplanten europäischen Chipfabrik von Intel zieht sich hin. “Wir planen, so bald wie möglich eine Ankündigung zu machen”, teilte eine Firmensprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit. “Gegenwärtig laufen die Verhandlungen noch und sind vertraulich.” Der ursprüngliche Plan von Intel-Chef Pat Gelsinger sah vor, einen Beschluss …

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Lauterbach – Expertenrat legt noch vor Weihnachten Omikron-Einschätzung vor

Berlin (Reuters) – Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung wird nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch vor Weihnachten eine Einschätzung zur Gefährlichkeit der Omikron-Virus-Variante vorlegen. Ob die Politik dann handeln müsse, hänge von der Einschätzung ab, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lauterbach äußert sich skeptisch zur Ankündigung in Nordrhein-Westfalen, dass bereits vier Wochen nach der …

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