Tunesiens Präsident stellt Zeitplan für Referendum und Neuwahlen vor

Tunis (Reuters) – Tunesiens Präsident Kais Saied hat einen Zeitplan für seine umstrittenen politischen Reformen wie ein Referendum über eine Verfassungsänderung und Parlamentswahlen vorgestellt. Die Volksbefragung solle am 25. Juli stattfinden und die Wahlen am 17. Dezember kommenden Jahres, erklärte Saied am Montag in einer Fernsehansprache. Er werde einen Expertenausschuss einsetzen, um eine neue Verfassung …

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Weltbank-Chef fordert Kurswechsel in der internationalen Geldpolitik

Berlin (Reuters) – Weltbank-Präsident David Malpass hat einen Kurswechsel in der internationalen Geldpolitik gefordert. “Wir brauchen eine andere Geldpolitik, die den Nutzen auf kleine Unternehmen ausdehnt und das Wachstum in den Entwicklungsländern stärker fördert”, sagte der 65-jährige Amerikaner dem “Handelsblatt” in einem Interview. Die enormen Anleihekäufe der Zentralbanken gehörten “zu den makroökonomischen Wurzeln der Inflation”, …

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Niederländische Parteien einigen sich nach Monaten auf Koalition

Amsterdam (Reuters) – Fast neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die alten Regierungsparteien auf ein neues Koalitionsabkommen verständigt. Damit kann der frühere und gegenwärtig geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte sein viertes Kabinett in Folge bilden. Nach 271 Tagen – ein Rekord in der niederländischen Politik – stellen Ruttes VVD und drei weitere …

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Lindner will Spagat schaffen – Solide Staatsfinanzen bei mehr Investitionen

Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner betont bei seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt, stark mit Frankreich zusammenarbeiten zu wollen. Anfang 2022 ergebe sich eine gute Gelegenheit, hier voranzukommen, sagte der FDP-Chef am Montag in Paris vor einem Abendessen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Denn Frankreich habe im ersten Halbjahr die europäische Ratspräsidentschaft …

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Institut – Rezessionsgefahr in Deutschland steigt

Berlin (Reuters) – Das Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft hat sich dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge erhöht. Das auf die aktuell verfügbaren Wirtschaftsdaten bauende Frühwarnsystem des Instituts weist für den Zeitraum von Dezember 2021 bis Ende Februar 2022 eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 45,2 Prozent aus. Im November waren es noch 40,8 Prozent, …

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HSBC will schrittweise weniger Kohlekraftwerke finanzieren

London (Reuters) – Die britische Großbank HSBC will in den kommenden Jahrzehnten schrittweise aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen. Die besonders in Asien starke Bank teilte am Dienstag mit, bis 2025 solle ihr Engagement in diese klimaschädliche Art der Energieerzeugung um mindestens 25 Prozent sinken, bis 2030 solle es halbiert werden. Kunden außerhalb der EU …

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Dax vor Notenbank-Treffen zur Eröffnung höher erwartet

Frankfurt (Reuters) – Der Dax wird am Dienstag Berechnungen von Banken und Brokerhäusern zufolge höher starten. Zu Wochenbeginn war der deutsche Leitindex nach anfänglichen Gewinnen kaum verändert mit 15.622 Punkten aus dem Handel gegangen. Neben der Sorge um die Ausbreitung der neuen Coronavirus Variante Omikron halten die bevorstehenden Notenbanksitzungen die Anleger auf Trab. Vor diesem …

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Zwei Frachtschiffe vor Schweden kollidiert – Mindestens ein Toter

– von Nikolaj Skydsgaard und Johan Ahlander und Niklas Pollard Stockholm/Kopenhagen (Reuters) – Bei der Kollision zweier Frachtschiffe in der Ostsee ist mindestens ein Besatzungsmitglied aus Dänemark ums Leben gekommen. Ein zweites Mitglied werde zwischen der dänischen Insel Bornholm und der südschwedischen Küstenstadt Ystad weiter vermisst, teilten die schwedischen Behörden am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft …

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Machtwechsel in Bulgarien – Petkow zum Regierungschef gewählt

Sofia (Reuters) – Knapp einen Monat nach der Wahl in Bulgarien steht die neue Regierung. Das Parlament in Sofia wählte am Montag mit 134 von 240 Stimmen Kiril Petkow zum Regierungschef. Der 41-Jährige hatte am Wochenende eine Vier-Parteien-Koalition geschmiedet und seine Kabinettliste an Präsident Rumen Radew übergeben. Aus der Wahl am 14. November war Petkows …

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Französisches Gericht verhängt mildere Steuerstrafe gegen UBS

Paris (Reuters) – Ein französisches Berufungsgericht hat die Strafe gegen die UBS in einem Steuerverfahren deutlich gesenkt. Die Pariser Richter sprachen die Schweizer Großbank am Montag zwar der illegalen Geldgeschäfte und der Geldwäsche von Erträgen aus Steuerbetrug schuldig. Gleichzeitig kürzte der Cour d’appel aber das Strafmass auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Im ersten Urteil im …

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