FDP – Koalition will Heizkostenzuschuss spätestens Anfang März beschließen

Augsburg (Reuters) – Die Ampel-Koalition will laut FDP den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger angesichts der stark steigenden Energiekosten spätestens Anfang März im Bundestag in Gesetzesform gießen. “Das wird wahrscheinlich das erste komplett durch die Ampel beschlossene Gesetz sein”, sagte der Wohnpolitik-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, der Zeitung “Augsburger Allgemeinen” (Montagausgabe). Die Zeit dränge. “Es werden noch …

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Südkorea – Größter nordkoreanischer Raketentest seit 2017

– von Josh Smith und Cynthia Kim Seoul (Reuters) – Nordkorea hat den größten Raketentest seit 2017 unternommen und kommt nach Darstellung Südkoreas damit einer Wiederaufnahme von Langstreckentests näher. Dem südkoreanischen Generalstab zufolge handelte es sich um eine ballistische Rakete, die am Sonntagmorgen aus der Provinz Jagang nach Osten über das Meer abgefeuert worden sei. …

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Selenskyj warnt vor Panikmache – Lage nicht angespannter als zuvor

Kiew (Reuters) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor überzogenen Befürchtungen im Konflikt mit Russland. “Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor”, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag mit Blick auf die Übergabe der Antworten der USA und der Nato auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien. “Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier …

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US-Währungshüter denkt über Zinspause nach einer Erhöhung im März nach

Washington (Reuters) – US-Währungshüter Neel Kashkari hält nach einer für März signalisierten Zinswende eine Pause im Erhöhungszyklus für denkbar. Er erwarte, dass der geldpolitische Schlüsselsatz auf der Sitzung Mitte März angehoben werde, sagte der Chef des Fed-Bezirks Minneapolis am Freitag. Danach sei es vorstellbar, je nach Konjunkturlage zunächst eine Pause einzulegen: “Das ist denkbar, ich …

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Steuereinnahmen von Bund und Ländern 2021 deutlich gestiegen

Berlin (Reuters) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich mit dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 legten sie um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro zu, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte. Damit wurden die Prognosen von Experten noch einmal klar übertroffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung war zuletzt …

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UniCredit will Milliarden an Aktionäre ausschütten

Mailand (Reuters) -Nach einem Gewinnsprung im vergangenen Jahr verspricht der neue Unicredit-Chef Andrea Orcel seinen Aktionären einen wahren Geldregen. Für 2021 werde die italienische Großbank 3,75 Milliarden Euro an die Aktionäre ausschütten, 1,17 Milliarden als Dividende und 2,58 Milliarden über ein Aktienrückkaufprogramm, kündigte Orcel am Freitag bei der Präsentation der Bilanz an. “Das exzellente Abschneiden …

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EU-Bürgerbeauftragte wirft von der Leyen mangelnde Transparenz vor

Brüssel (Reuters) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht sich in ihrem Umgang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen dem Vorwurf mangelnder Transparenz ausgesetzt. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly warf von der Leyen am Freitag vor, sie mache ihre Kommunikation mit dem US-Pharmakonzern Pfizer über einen Großauftrag nicht ausreichend öffentlich und warf der Kommission “Misswirtschaft” vor. …

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Henkel reagiert mit Umbau auf Krise im Kosmetik-Geschäft

Düsseldorf (Reuters) – Der Konsumgüterriese Henkel zieht angesichts wachsender Probleme im Kosmetika-Geschäft die Reißleine. Das Kosmetik- und Waschmittelgeschäft rund um Schwarzkopf und Persil mit knapp 20.000 Mitarbeitern in 60 Ländern soll in einer Sparte zusammengefasst werden. “Henkel stellt sich damit viel besser für die Zukunft auf”, versprach Konzernchef Carsten Knobel am Freitag. Langfristig will Henkel …

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Parteichef Meuthen tritt aus AfD aus – “Totalitäre Anklänge”

Berlin (Reuters) – AfD-Chef Jörg Meuthen ist aus der Partei ausgetreten. Dies bestätigte der 60-Jährige am Freitag WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. “Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts”, zitierten die Sender Meuthen zur Begründung. Teile der AfD stünden “nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Er sehe da “ganz klar totalitäre …

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Zeitung – China erlaubt Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin in Uiguren-Provinz

Peking (Reuters) – Nach über zweijährigen Verhandlungen hat China der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet einem Zeitungsbericht zufolge einen Besuch in der Uiguren-Region Xinjiang genehmigt. Bachelet dürfe nach den Olympischen Spielen in Peking in die Region im Westen Chinas reisen, berichtete die “South China Morning Post” unter Berufung auf nicht näher genannte Insider. Bedingung sei, dass es …

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