Machtwechsel in Bulgarien – Petkow zum Regierungschef gewählt

Sofia (Reuters) – Knapp einen Monat nach der Wahl in Bulgarien steht die neue Regierung. Das Parlament in Sofia wählte am Montag mit 134 von 240 Stimmen Kiril Petkow zum Regierungschef. Der 41-Jährige hatte am Wochenende eine Vier-Parteien-Koalition geschmiedet und seine Kabinettliste an Präsident Rumen Radew übergeben. Aus der Wahl am 14. November war Petkows …

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Französisches Gericht verhängt mildere Steuerstrafe gegen UBS

Paris (Reuters) – Ein französisches Berufungsgericht hat die Strafe gegen die UBS in einem Steuerverfahren deutlich gesenkt. Die Pariser Richter sprachen die Schweizer Großbank am Montag zwar der illegalen Geldgeschäfte und der Geldwäsche von Erträgen aus Steuerbetrug schuldig. Gleichzeitig kürzte der Cour d’appel aber das Strafmass auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Im ersten Urteil im …

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Testpflicht für Corona-Geboosterte steht auf der Kippe

Berlin (Reuters) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag entscheiden, ob die Corona-Testpflicht für Personen mit Auffrischungsimpfungen abgeschafft wird. Nachdem sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offen für einen Weg geäußert hatte, den es in Baden-Württemberg schon seit dem 4. Dezember gibt, sprachen sich am Montag auch sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek und …

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Baerbock für Sanktionen gegen bosnischen Serbenführer im Spaltungsstreit

Brüssel (Reuters) – Im Streit über die Einheit Bosnien-Herzegowinas hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ausgesprochen. Die Lage in dem Balkanland sei besorgniserregend, sagte Baerbock (Grüne) am Montag in Brüssel nach Gesprächen mit ihren EU-Kollegen. “Abspaltungsbemühungen sind inakzeptabel.” Daher habe sie dafür geworben, “dass das bestehende Sanktionsregime jetzt …

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Supreme Court will Rat von US-Regierung zu Bayers Glyphosat-Berufung

Frankfurt (Reuters) – Bayer muss sich bei seinem angestrebten Glyphosat-Berufungsverfahren vor dem Obersten Gericht der USA gedulden. Der Supreme Court forderte am Montag die US-Regierung zu einer Einschätzung auf, ob das Gericht den Antrag auf Revision von Bayer im Fall des kalifornischen Klägers Edwin Hardeman annehmen soll. Die US-Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar wird die Stellungnahme der …

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Millionen im Müllsack – NatWest wegen Geldwäsche verurteilt

London (Reuters) – Die Kuriere spazierten mit Müllsäcken in die Filialen: Doch die britische Bank NatWest unternahm nichts dagegen, dass eine Bande von Kriminellen in bis zu 50 ihrer Filialen innerhalb von fünf Jahren Hunderte von Millionen Pfund einzahlte, wie die Finanzaufsicht FCA am Montag vor Gericht berichtete. In einem Fall schleppten die Geldboten so …

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Branchenkreise – BDI-Krisensitzung wegen Bahn-Lieferproblemen

Berlin (Reuters) – Die Dauer-Probleme der Deutschen Bahn[DBN.Ul] im Güterverkehr haben sich Branchenkreisen zufolge weiter zugespitzt und eine Krisensitzung der Industrie ausgelöst. Zahlreiche Firmen-Vertreter machten am Montag ihrem Unmut bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Luft, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr. Seit Wochen lieferten die Deutsche Bahn aber …

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Warnung vor Hackerangriff lässt bei Firmen die Alarmglocken schrillen

Frankfurt (Reuters) – Unternehmen in Deutschland sind wegen einer Warnung der IT-Sicherheitsbehörde BSI vor schwerwiegenden Hackerangriffen in Alarmbereitschaft. Mehrere von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Firmen, darunter VW, die Lufthansa und die Deutsche Telekom, erklärten am Montag, ihre internen Sicherheitsvorkehrungen erhöht zu haben und die Lage genau zu beobachten. Bislang seien aber keine Angriffsversuche verzeichnet worden. …

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Springer-Führungskräfte müssen Beziehungen im Konfliktfall offenlegen

Berlin (Reuters) – Beim Axel-Springer-Verlag herrschen nach der Affäre um den früheren “Bild”-Chef Julian Reichelt künftig strengere Regeln für Beziehungen unter Beschäftigten. Demnach müssen Führungskräfte mögliche Interessenkonflikte offenlegen, wenn sie eine Beziehung oder ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer oder einem unterstellten Mitarbeitenden haben. Darauf einigten sich Vorstand und Konzernbetriebsrat in einer am Montag bekanntgewordenen Absichtserklärung. …

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Ampel-Regierung beschließt 60-Milliarden-Polster für Klimainvestitionen

– von Christian Krämer und Holger Hansen Berlin (Reuters) – Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schafft sich ein riesiges Polster für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren. Mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2021 werden ungenutzte Kredite über 60 Milliarden Euro im Klimafonds geparkt, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Das Kabinett brachte in …

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