Kairo/Tripolis/Tunis (Reuters) – In Libyen hängt der Friedensprozess nach der kurzfristigen Absage der Präsidentenwahl in der Schwebe. Als neuen Termin für die erste Runde des Urnengangs schlug der Wahlausschuss am Mittwoch den 24. Januar vor. Die eigentlich für den Nationalfeiertag am Freitag unter Aufsicht der UN geplante Wahl sollte das Chaos im Land beenden, das …
Wahl in Libyen verschoben – Friedensprozess in Gefahr Read More »
Berlin/Frankfurt (Reuters) – Die hochansteckende Omikron-Variante dürfte nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Kürze das Infektionsgeschehen beherrschen. Er erwartet aber, dass Deutschland die Variante in den Griff bekommt. “Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wirken”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. “Nichstdestotrotz müssen wir mit einer fünften Welle rechnen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich …
Lauterbach – Omikron dürfte bald Mehrzahl der Infektionen ausmachen Read More »
Brüssel (Reuters) – Im Streit über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 14. Juli und 7. Oktober verstießen gegen die allgemeinen Grundsätze des Vorrangs und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen …
EU leitet Verfahren gegen Polen ein – Streit um Vorrang von EU-Recht Read More »
Zürich (Reuters) – Ein Schweizer Gericht hat die Beschwerde von Hanno Berger gegen eine Auslieferung nach Deutschland zurückgewiesen. Berger, der als einer der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, sitzt seit dem Sommer in der Schweiz in Auslieferungshaft. Er kann nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts allerdings noch vor das Bundesgericht ziehen. Bergers …
Cum-Ex-Skandal – Gericht weist Beschwerde von Berger gegen Auslieferung ab Read More »
Wien/Berlin (Reuters) – EZB-Ratsmitgied Robert Holzmann denkt laut über eine Zinswende im Euroraum nach. Sollten die Inflationsraten nicht wie erwartet zurückgehen, könnten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Alarmglocken schrillen, erklärte der österreichische Notenbankchef am Mittwoch auf einer Online-Pressekonferenz: “Wir können im Rat jederzeit die Käufe, die noch ausstehend sind im APP, kürzen oder aussetzen”, …
EZB-Ratsmitglied Holzmann denkt laut über Zinswende nach Read More »
Warschau (Reuters) – Polen will angesichts der hohen Inflation grünes Licht von der EU zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin. “Ich habe die Europäische Kommission um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gebeten, niemand sonst in Europa hat das getan”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. “Wir versuchen, gemeinsam die richtigen Lösungen …
Polen will Mehrwertsteuer auf Benzin senken wegen hoher Inflation Read More »
Berlin (Reuters) – Nach den von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte reißen Forderungen nach schärferen Corona-Maßnahmen nicht ab. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält die Beschlüsse für unzureichend und fordert vorsorgliche Lockdown-Vorbereitungen. “Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie können die Omikron-Gefahr wahrscheinlich nicht bändigen”, sagte er am Mittwoch …
Kritik an verschärften Corona-Auflagen – “Zu wenig, zu spät” Read More »
Berlin (Reuters) – Die hohen Kosten im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen lassen die Schulden des deutschen Staates kräftig steigen. Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende September zusammen mit gut 2,284 Billionen Euro in der Kreide. Das sind 5,1 Prozent oder 111,3 Milliarden Euro mehr als Ende 2020, …
Corona-Kosten lassen Staatsschulden um 111 Milliarden Euro steigen Read More »
Frankfurt (Reuters) – Der Deutsche Ethikrat befürwortet mehrheitlich eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht “auf wesentliche Teile der Bevölkerung”. 20 der 24 Mitglieder des Gremiums, das die Bundesregierung in ethischen Fragen berät, sprachen sich für eine Ausweitung über die bestehende Impfpflicht in Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern hinaus aus, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten …
Ethikrat befürwortet Ausweitung der Corona-Impfpflicht Read More »
Düsseldorf (Reuters) – Das Bundeskartellamt will in seinen Verfahren gegen die Online-Riesen Amazon, Apple, Google und Meta rasch Ergebnisse präsentieren. Die Verfahren würden “mit viel Nachdruck” betrieben, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch. Die Wettbewerbshüter wollten “im neuen Jahr schnell erste Ergebnisse vorlegen”. Der Gesetzgeber hatte dem Kartellamt Anfang des Jahres neue Instrumente in die …
Kartellamt will Verfahren gegen Online-Riesen rasch vorantreiben Read More »
