Kabinett billigt mögliche Enteignung von Energiefirmen
Berlin (Reuters) – Das Kabinett hat am Montag eine Gesetzesnovelle gebilligt, mit der als letztes Mittel künftig Enteignungen von Energieunternehmen möglich sein sollen. Die Bundesregierung wappne sich damit für eine Notsituation auf den Energiemärkten, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Der Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes habe das Kabinett schriftlich zugestimmt, als sogenannte Formulierungshilfe, womit der Gesetzgebungsprozess …
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