Handelsabkommen mit Kanada in aktueller Form verfassungsgemäß
Karlsruhe (Reuters) – Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ist in seiner seit 2017 geltenden beschränkten Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Verfassungsbeschwerden der Linken als unbegründet zurückgewiesen. Weitere Anträge der Partei seien für unzulässig erklärt worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. (Az: 2 BvR 1368/16 u.a.) …
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