FDP – Reise von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan “sinnvoll und klug”

Berlin (Reuters) – Die FDP begrüßt ungeachtet der Spannungen mit China einen geplanten Besuch Taiwans von Abgeordneten des Bundestags. “Dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Reise nach Taiwan plant ist sinnvoll und klug, da Deutschland die Region stärker in den Blick nehmen muss”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der Nachrichtenagentur Reuters am …

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Russland setzt Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen aus

Moskau (Reuters) – Russland setzt Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen im Rahmen des New-START-Abkommens mit den USA aus. Allerdings werde man sich weiter an den Vertrag halten, teilte das russische Außenministerium am Montag mit. Es rechtfertigte die Maßnahme damit, dass die USA unter Bedingungen die Inspektionen wiederaufnehmen wollten, die die gegenwärtigen Realitäten nicht berücksichtigten. Die Regierung in …

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CDU-Generalsekretär macht SPD-Chef Vorwürfe in Causa Schröder

Berlin (Reuters) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat SPD-Chef Lars Klingbeil Vorwürfe im Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder gemacht. “Ich habe nicht erwartet, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen wird”, sagte der CDU-Politiker am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD-Parteispitze sei der Angelegenheit “nur halbherzig” nachgegangen und habe nicht einmal einen eigenen Antrag auf Parteiausschluss gestellt, …

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Sierra Leone stärkt Rechte von Kleinbauern gegenüber internationalen Konzernen

Freetown (Reuters) – Das westafrikanische Land Sierra Leone will den Schutz von Kleinbauern und ländlicher Bevölkerung vor Vertreibung und Enteignung durch Bergbau-Unternehnmen und Agrarkonzerne stärken. Das Parlament verabschiedete am Montag zwei Gesetze, nach denen das Land ohne die ausdrückliche Zustimmung ihrer Besitzer nicht mehr verpachtet werden kann. Zudem sollen die Eigner der Grundstücke mit Investoren …

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Waffenstillstand im Jemen in Gefahr

Amman (Reuters) – Der erst vor einer Woche verlängerte Waffenstillstand im Jemen ist in Gefahr. Die international anerkannte Regierung des Landes warf am Montag den Huthi-Rebellen vor, die Blockaden der Straßen in die eingekesselte Stadt Tais nicht aufgehoben zu haben – ein Kernbestandteil des Abkommens. “Es gibt große Verstöße gegen den zerbrechlichen Waffenstillstand”, warnte Außenminister …

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Schiedskommission – Schröder darf in der SPD bleiben

Berlin (Reuters) – Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das hat am Montag die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover beschlossen. Der 78-jährige Schröder habe nicht gegen die Parteiordnung verstoßen, hieß es zur Begründung. “Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen. Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen …

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“Sturm braut sich zusammen” – China setzt Manöver um Taiwan fort

– von Sarah Wu und Ben Blanchard und Martin Quin Pollard Peking/Taipeh (Reuters) – Die Spannungen zwischen China und Taiwan halten unvermindert an: China setzte am Montag seine Militärübungen rund um Taiwan zu Wasser und zu Luft fort und verlängerte sie damit. 21 chinesische Flugzeuge sollen dabei nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums in die Luftverteidigungszone …

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Volkswagen-Absatzfinanzierer hebt Gewinnprognose an

Hamburg (Reuters) – Bei Volkswagen läuft das Geschäft mit Autofinanzierungen und Leasingverträgen trotz sinkender Neuzulassungen wie geschnitten Brot. Das operative Ergebnis kletterte im ersten Halbjahr um 27,5 Prozent auf knapp drei Milliarden Euro – eine neue Bestmarke, wie Volkswagen Financial Services, der Finanzdienstleister des Konzerns, am Montag in Braunschweig mitteilte. Grund seien anhaltend hohe Erlöse …

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Richemont gegen Wahl von Bluebell-Vertreter in den Verwaltungsrat

Zürich (Reuters) – Der Verwaltungsrat des Schweizer Luxusgüter-Herstellers Richemont will keinen Vertreter des aktivistischen Investors Bluebell Capital Partners aufnehmen. “Nach sorgfältiger Abwägung empfiehlt der Verwaltungsrat, gegen die Ernennung des Kandidaten von Bluebell als Vertreter der Inhaber von A-Aktien und gegen die Wahl dieser Person in den Verwaltungsrat zu stimmen”, erklärte der Konzern aus Genf am …

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Biontech will ab Oktober zwei angepasste Omikron-Booster ausliefern

Frankfurt (Reuters) – Das Biotechunternehmen Biontech bereitet sich auf die Markteinführung von gleich zwei angepassten Omikron-Impfstoffen vor. Die Auslieferung der Vakzine könnte, vorbehaltlich der behördlichen Genehmigungen, bereits ab Oktober 2022 beginnen, teilte Biontech am Montag mit. Beide Impfstoffe könnten damit rechtzeitig zur Unterstützung der Booster-Kampagnen im Herbst zur Verfügung stehen. “Unsere Covid-19-Produktpipeline umfasst variantenangepasste Impfstoffkandidaten …

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