Scholz – Russischer Truppenaufmarsch muss uns Sorgen machen

Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich sehr besorgt über den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine gezeigt. “Das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa”, sagte der SPD-Politik am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen. Er macht mir persönlich auch sehr, sehr große …

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Google geht auf Kartellamt zu – Behörde prüft Vorschläge

Düsseldorf/Berlin (Reuters) – Der Online-Riese Google will mit Zugeständnissen Bedenken des Bundeskartellamts gegen sein Nachrichtenangebot Google News Showcase ausräumen. Der Bonner Wettbewerbshüter hört sich nun in der Verlagsbranche um, ob das Google-Angebot ausreicht, den Wettbewerb zu erhalten. “Google hat Maßnahmen zugesichert, mit denen es auf unsere geäußerten Wettbewerbsbedenken bei Google News Showcase reagieren wird”, sagte …

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Volkswagen fällt beim Absatz auf das Niveau von 2011 zurück

Hamburg (Reuters) – Der weltweite Halbleitermangel hat den Absatz von Volkswagen auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren fallen lassen. Der Konzern lieferte im vergangenen Jahr rund 8,9 Millionen Pkw, Lastwagen und Busse aus, 4,5 Prozent weniger als im schon schwachen ersten Corona-Jahr, wie Volkswagen am Mittwoch mitteilte. Zuletzt hatten die Auslieferungen im Jahr 2011 …

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Innenministerin Faeser droht Telegram mit Abschaltung

Berlin (Reuters) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht dem häufig von Querdenkern und Rechtsextremen genutzten Chat-Dienstleister Telegram mit der Abschaltung. “Wir können auch das nicht per se ausschließen, ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio”, sagte die SPD-Politikerin in einem am Mittwoch veröffentlichten “Zeit”-Interview. “Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein.” Offensichtlich …

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Koalition schärft Nachtragsetat für Klima-Rücklage nach

Berlin (Reuters) – Die Ampel-Koalition will mit Klarstellungen zur geplanten 60-Milliarden-Euro-Klimarücklage verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen. In verbindlichen Erläuterungen wollen SPD, Grüne und FDP im zweiten Nachtragsetat für 2021 nun festhalten, dass die Mittel etwa für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und zur Förderung einer klimaneutralen Industrie verwendet werden sollen. Dies geht aus Reuters vorliegenden Anträgen der …

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BMW erobert Premiumkrone zurück – Elektroautos boomen

München (Reuters) – BMW lässt in der Chipkrise die Konkurrenz hinter sich und erobert den Spitzenplatz der deutschen Premiumhersteller. Die Münchner verkauften anders als viele andere Autohersteller 2021 trotz der weltweiten Knappheit der wichtigen Bauteile mehr Autos als im ersten Corona-Jahr. Aufwärts ging es in fast allen Regionen und Segmenten, während die Konkurrenz zum Teil …

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BGH – Gewerbetreibende können bei Lockdown Mieten kürzen

Karlsruhe (Reuters) – Gewerbetreibende können bei einer Pandemie-bedingten Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich ihre Mietzahlungen kürzen. Die staatlich angeordnete Schließung stelle eine Störung der Geschäftsgrundlage dar, begründete der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch sein Urteil. Die Höhe des Mietabschlags muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. (Az. XII ZR 8/21) Der Lockdown sei ein unvorhergesehenes Ereignis, …

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Industrie in Euro-Zone hat Produktion im November deutlich gesteigert

Berlin/Brüssel (Reuters) – Trotz Materialengpässen hat die Industrie in der Euro-Zone ihre Produktion im November gesteigert. Die Betriebe stellten 2,3 Prozent mehr her als im Vormonat, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet, nachdem es im Oktober nach revidierten Daten ein Minus …

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Djokovic räumt Fehler bei australischem Visum-Antrag ein

Melbourne (Reuters) – Der serbische Tennis-Star Novak Djokovic hat vor der noch ausstehenden Entscheidung über die Annullierung seines australischen Visums Fehler bei der Antragstellung eingeräumt. Nachdem es zuletzt Medienberichte über Ungereimtheiten gab, erklärte der Weltranglistenerste am Mittwoch auf Instagram, auf seinem Visum-Antrag sei irrtümlich angegeben worden, dass er in den zwei Wochen vor der Einreise …

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NRW-Regierungschef skeptisch zur Idee eines Einstiegs bei Thyssen

Düsseldorf (Reuters) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält einen Einstieg des Landes bei einem eigenständigen Stahlkonzern Thyssenkrupp nicht für eine Lösung. “Dem sind durch EU-Recht sehr, sehr enge Grenzen gesetzt”, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV). “Ich glaube, unsere erste Aufgabe muss darin bestehen, dafür zu sorgen, dass alle …

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