Streit über 5G in den USA wegen Flugsicherheit – Europa prüft

Frankfurt/Washington (Reuters) – In den USA schaukelt sich kurz vor der geplanten Einführung von 5G-Mobilfunk der Streit über Risiken für die Flugsicherheit hoch. Die beiden Flugzeughersteller Boeing und Airbus forderten die Regierung auf, die für Anfang Januar geplante Einführung von 5G-Mobilfunk im C-Band-Spektrum von AT&T und Verizon wegen Sicherheitsbedenken zu verschieben. “5G-Interferenzen könnten die Sicherheit …

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Kauflaune in Euro-Zone sackt wieder deutlich unter Vorkrisen-Niveau ab

Brüssel/Berlin (Reuters) – Inmitten der neuen Pandemie-Welle hat sich die Stimmung der Verbraucher in den Euro-Ländern zum Jahresende stärker als gedacht eingetrübt. Das Barometer für das Verbrauchervertrauen fiel um 1,5 Punkte auf minus 8,3 Zähler, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission hervorgeht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang auf …

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Durchsuchungen bei AfD-Politikern in Bayern

München (Reuters) – Die bayerische Polizei hat nach Berichten über radikale Äußerungen von AfD-Politikern in einer Telegram-Chatgruppe zwei Wohnungen durchsucht. Dabei handle es sich um Anwesen in Oberbayern und Oberfranken, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München am Dienstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Beschuldigten im Dezember 2020 in der aus etwa 200 Mitgliedern …

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Stiko empfiehlt nun frühere Booster-Impfung

Frankfurt (Reuters) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) ebnet angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante den Weg für frühere Auffrischimpfungen gegen Covid-19. Sie empfiehlt nun ab sofort für den Booster einen Abstand von nur noch mindestens drei Monaten, wie die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko am Dienstag mitteilte. Ältere oder vorerkrankte Personen sollten dabei bevorzugt werden. Bisher …

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Chinas Präsident wirbt bei Scholz für pragmatische Zusammenarbeit

Peking/Berlin (Reuters) – Chinas Präsident Xi Jinping hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine pragmatische Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil plädiert. Laut dem staatlichen Sender CCTV setzte sich Xi in dem Gespräch am Dienstag dafür ein, dass regionale Probleme im Dialog gelöst und eine “Kalter-Krieg-Mentalität” entschieden abgelehnt werde. Auch sollten Deutschland und China …

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Putin macht den Westen für Spannungen verantwortlich

Moskau (Reuters) – Im Streit über Sicherheitsgarantien der Nato erhebt Russlands Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gegenüber den USA. Die Vereinigten Staaten betrachteten sich als Sieger des Kalten Krieges und hätten in ihrer Euphorie politische Fehlentscheidungen getroffen, sagte Putin am Dienstag vor hochrangigen russischen Militärvertretern. Er bezog sich dabei auf die Ost-Erweiterung der Nato und …

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Ungarn hält trotz EU-Urteils an umstrittenem Asylrecht fest

Budapest (Reuters) – Ungarn hält an seinem umstrittenen Asylrecht fest und widersetzt sich damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. “Die Regierung hat beschlossen, dass wir nichts am Grenzschutzsystem ändern werden”, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die bestehenden Regelungen blieben erhalten, auch wenn das EU-Gericht Änderungen angeordnet habe. Mitte November hatte der …

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Computerhersteller Acer verklagt VW wegen Mobilfunkpatenten

Hamburg (Reuters) – Volkswagen ist mit einer millionenschweren Klage des Computerherstellers Acer wegen der Verletzung von Mobilfunkpatenten konfrontiert. Das taiwanesische Unternehmen werfe dem Wolfsburger Autobauer vor, Lizenzen lediglich für die älteren Mobilfunkstandards 2G und 3G zu zahlen, in den vergangenen zwei Jahren aber größtenteils Mobilfunkchips mit 4G-Technologie in seine Autos verbaut zu haben, berichtete die …

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EuGH – Firmen können Iran-Geschäfte bei zu hohen Sanktionskosten aufgeben

(Reuters) – Europäische Unternehmen können Iran-Geschäfte aufgeben, wenn ihnen durch US-Sanktionen unverhältnismäßig hohe wirtschaftliche Verluste entstünden. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am Dienstag gekommen. Hintergrund ist eine Klage der deutschen Niederlassung der iranischen Staatsbank Melli gegen die Deutsche Telekom. Der Telekommunikationskonzern hatte 2018 einen Vertrag mit der …

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BaFin-Chef weist auf Gefahren schnell steigender Zinsen hin

Frankfurt (Reuters) – BaFin-Präsident Mark Branson warnt vor möglichen Folgen schnell steigender Zinsen. Die derzeit niedrigen Zinsen gefährdeten Geschäftsmodelle von Finanzinstituten, sagte Branson in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der “Zeit”. “Gleichzeitig gibt es ein anderes Szenario, das auch gefährlich sein kann: dass die Zinsen schnell steigen und die Märkte sich drehen.” Wenn ein Marktzyklus …

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