Berlin (Reuters) – Der Bund hat nach Einschätzung des Rechnungshofs seine finanziellen Spielräume in der Corona-Krise ausgereizt. Das sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, am Dienstag. “Dabei sind tragfähige und nachhaltige Finanzen Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.” Die Haushaltspolitik habe historische Ausmaße erreicht. Für die Jahre 2020 bis 2022 summiere sich die Nettokreditaufnahme auf …

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– von Holger Hansen Berlin (Reuters) – Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Der derzeitige Grünen-Co-Chef holt sich politische Schwergewichte als Staatssekretäre in das künftige Ministerium. Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger …

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– von Andreas Rinke und Ursula Knapp Berlin/Karlsruhe (Reuters) – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die unions- und grün-geführten Bundesländer haben sich für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Scholz plädierte am Dienstag in einer Bund-Länder-Schalte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen für eine allgemeine Impfpflicht, die bis Ende Februar umgesetzt werden soll. …

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Berlin (Reuters) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt mit Blick auf das Urteil zur “Bundesnotbremse” ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Dies gelte vor allem für Ausgangssperren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei, daher “respektieren wir diese Entscheidung selbstverständlich”. Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte …

Designierter Bundesjustizminister – Hätten uns anderes Urteil gewünscht Read More »

– von Reinhard Becker und Rene Wagner und Klaus Lauer Berlin (Reuters) – Das Aufkommen der neuen Corona-Variante Omikron wird die deutsche Wirtschaft laut führenden Ökonomen wohl nicht abwürgen. “Wir gehen davon aus, dass es keinen vollen Lockdown geben wird”, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer am Dienstag auf einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Deutschen …

Top-Ökonomen auf Reuters-Forum – Omikron wird kein Konjunktur-Killer Read More »