Länder sind sauer über Corona-Kurs der Ampel-Regierung

Berlin/Frankfurt (Reuters) – Einen Tag vor der von der Ampel-Koalition geplanten Lockerung des Infektionsschutzgesetzes haben die Bundesländer massive Kritik an der Corona-Politik des Bundes geübt. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde parteiübergreifend kritisiert, dass SPD, Grüne und FDP die Länderwünsche nicht beachteten, die aber die Regeln für die Pandemiebekämpfung umsetzen müssten. “Der Bund trägt die …

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Bund und Länder bereiten sich auf große Zahl von Kriegsflüchtlingen vor

Berlin (Reuters) – Bund und Länder bereiten sich auf eine Ankunft von sehr viel mehr ukrainischen Kriegsflüchtlingen vor. “Wir wissen, dass das eine große, große Herausforderung werden wird”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten und Länderchefinnen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einer großen nationalen Aufgabe, die Bund, Länder und …

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Australische Aufsichtsbehörde verklagt Meta wegen falscher Kryptowährungsanzeigen

Bangalore (Reuters) – Die australische Wettbewerbsbehörde ACCC hat ein Verfahren gegen den Facebook-Eigentümer Meta eingeleitet. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, soll das Social-Media-Unternehmen in Australien falsche oder irreführende Werbung für Kryptowährungen gemacht haben. Facebook habe Anzeigen mit prominenten australischen Persönlichkeiten veröffentlicht, die für Investitionen in Kryptowährungen warben, was laut der Regulierungsbehörde als Betrug gelte. …

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Bulgariens Ex-Ministerpräsident Borissow wegen Korruptionsverdacht inhaftiert

Sofia (Reuters) – Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist offenbar wegen des Verdachts auf den Missbrauch von EU-Geldern am späten Donnerstagabend festgenommen worden. Wie das bulgarische Innenministerium mitteilt, erfolgte die Festnahme im Rahmen einer Polizeiaktion im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). “Borissow ist vorerst nicht angeklagt worden. Die Polizei hat eine …

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Japans Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit zwei Jahren nicht mehr

Tokio (Reuters) – Japans Verbraucherpreise sind im Februar so schnell wie seit zwei Jahren nicht mehr gestiegen. Der landesweite Kern-Verbraucherpreisindex (VPI), der die volatilen Preise für frische Lebensmittel ausschließt, aber die Kraftstoffkosten einschließt, stieg im Februar um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie die von der Regierung erhobenen Daten am Freitag zeigten. Der weltweite …

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Macron will sich mit Reformprogramm Wiederwahl sichern

Paris (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit dem Versprechen umfassender Reformen die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat gewinnen. “Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt”, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Paris mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Klimawandel. Sein wichtigstes Ziel sei es, Frankreich unabhängiger zu machen. Dafür kündigte …

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Insider – Länder üben massive Kritik an Corona-Kurs der Ampel-Regierung

Berlin (Reuters) – Mehrere Ministerpräsidenten haben in der Beratung mit Kanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Donnerstag massive Kritik am Corona-Kurs der Ampel-Koalition geübt. Landeschefs von Linken, SPD, Grünen und der Union hätten der Regierung übereinstimmend vorgeworfen, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz aus der zweijährigen gemeinsamen Pandemiebekämpfung auszusteigen. “Einen solchen Umgang mit den Ländern …

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EZB signalisiert mit Blick auf Folgen des Ukraine-Kriegs flexiblen Kurs

Frankfurt/Amsterdam (Reuters) – Die Europäische Zentralbank bleibt mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges bei der Ausrichtung ihres Kurses wachsam. Es würden notfalls alle notwendigen Schritte eingeleitet, wenn sich die Folgen des Konflikts verschärften und die Konjunkturerholung abzuwürgen drohten, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag auf der Fachkonferenz “The ECB and its Watchers” in Frankfurt. …

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IWF würdigt Zinswende in USA – Doch Gefahren für Schwellenländer

Washington (Reuters) – Der IWF hält die Zinswende der US-Notenbank Fed für angemessen und warnt zugleich vor drohenden Gefahren für Schwellenländer. Der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gerry Rice, betonte am Donnerstag, die Anhebung des Leitzinses und auch das Signal für künftige Erhöhungen seien adäquat. Doch das “erhöhte Tempo der geldpolitischen Normalisierung” erhöhe auch die …

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