Polen bittet EU im Streit um Justizreform um Bußgeld-Aussetzung

Brüssel (Reuters) – Im Streit um die polnische Justizreform bittet die polnische Regierung die EU-Kommission darum, auf das Einfordern von Bußgeldern zu verzichten. Das Land sei dabei, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen, erklärte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados in einem auf den 10. Januar datierten Brief an die EU-Exekutive, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. …

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Neue Töne im Finanzministerium – Zeitenwende in EU-Schuldenpolitik möglich

Berlin (Reuters) – Im Bundesfinanzministerium wird es unter neuer FDP-Leitung für möglich gehalten, dass es schon bald zu einem Paradigmenwechsel in der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln kommt. Nach der Virus-Pandemie werde bei den Finanzen eine neue Zeit eingeläutet, sagte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zuletzt bei einer internen Veranstaltung. “Ich bin …

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Wirtschaft wächst 2021 – Trotz Omikron mehr Schwung in Sicht

– von Klaus Lauer und Rene Wagner und Reinhard Becker Berlin (Reuters) – Trotz globaler Lieferprobleme und Virus-Pandemie ist die deutsche Wirtschaft 2021 mit 2,7 Prozent spürbar gewachsen. Dies ist zwar der stärkste Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit 2017, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Allerdings konnte die Wirtschaft nur einen Teil der Rezession …

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“BioNTech-Effekt” – Mainzer Firma boostert deutsche Wirtschaft

– von Rene Wagner Berlin (Reuters) – Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wäre 2021 ohne den geschäftlichen Erfolg von BioNTech mit seinem Covid-19-Impfstoff eine Nummer kleiner ausgefallen. Etwa 0,5 Prozent dürfte das mittlerweile weltbekannte Mainzer Unternehmen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beigetragen haben, schätzen sowohl das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) als auch das Kieler …

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Baerbock reist Anfang kommender Woche nach Kiew und Moskau

Brest (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist Anfang kommender Woche in die Ukraine und nach Russland. Am Montag wird die Grünen-Politikerin in Kiew und am Dienstag in Moskau sein, wie das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag mitteilte. Im Zentrum der Gespräche wird die Ukraine-Krise stehen. In Kiew stehen demnach ein Treffen mit dem ukrainischen …

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SAP-Gründer Hopp baut CureVac-Großaktionär Dievini um

München (Reuters) – SAP-Gründer Dietmar Hopp darf in den nächsten Monaten mehr Aktien des Impfstoff-Entwicklers CureVac<CVAC.O> verkaufen als bisher. Hopps Biotech-Beteiligungsfirma Dievini hat den Investorenvertrag mit der Staatsbank KfW neu verhandelt, die kurz vor dem Börsengang im Sommer 2020 mit 300 Millionen Euro bei CureVac eingestiegen war. Der 80-jährige Unternehmer behält sich danach das Recht …

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Streit um Zukunft von Generali-Chef eskaliert im Verwaltungsrat

Mailand (Reuters) – Der Streit im Verwaltungsrat des italienischen Versicherungsriesen Generali um die Zukunft von Vorstandschef Philippe Donnet spitzt sich zu. Der Baulöwe und Zeitungsmagnat Francesco Caltagirone, der zur Opposition gegen Donnet zählt, erklärte am Donnerstagabend seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsgremium. Er fühle sich durch die Arbeitsweise im Verwaltungsrat von Europas drittgrößtem Versicherer und dessen …

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Xiaomi begrüßt ergebnislose Sicherheitsüberprüfung durch BSI

Berlin (Reuters) – Der chinesische Hersteller Xiaomi hat die ergebnislose Sicherheitsüberprüfung seiner Smartphones in Deutschland durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) begrüßt. Sie habe bewiesen, dass Xiaomi alle EU- und nationalen Datenschutz- und Sicherheitsgesetze sowie alle geltenden EU-Normen einhalte, teilte ein Firmensprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag mit. Am Donnerstag hatte das …

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Ergebnisschub bei Deutscher-Bank-Fondstochter DWS – Aktie im Aufwind

Frankfurt (Reuters) – Die Deutsche-Bank-Tochter DWS profitiert vom Börsenboom. Über den Erwartungen liegende Gebühreneinnahmen führten zu einem Ergebnisschub, wie die Fondsgesellschaft mitteilte. Auf Basis vorläufiger und untestierter Zahlen habe der bereinigte Vorsteuergewinn im vierten Quartal 2021 auf 378 Millionen Euro von 212 Millionen Euro vor Jahresfrist zugenommen. Die Zahlen würden die veröffentlichten Analysten-Schätzungen deutlich übertreffen. …

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Staat 2021 mit zweitgrößtem Defizit seit Wiedervereinigung

Berlin (Reuters) – Der deutsche Staathaushalt ist 2021 wegen hoher Corona-Kosten das zweite Jahr in Folge tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einahmen um rund 154 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Dies sei das zweithöchste Defizit seit …

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