Bundesregierung – Neue Russland-Sanktionen dauern noch

Berlin (Reuters) – Beim EU-Sondergipfel kommende Woche steht der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland deutschen Regierungskreisen zufolge nicht auf der Tagesordnung. Man hoffe aber auf einen zügigen Abschluss, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Berlin. Dieser hängt derzeit am Widerstand einiger EU-Staaten gegen ein Öl-Embargo gegen Russland. Vor allem Ungarn sträubt sich. …

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IG Metall ruft in Stahl-Tarifrunde zu Warnstreiks auf

Düsseldorf (Reuters) – Die IG Metall will in der Tarifrunde für die rund 68.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber machen. “Die Warnstreiks beginnen am 1. Juni 2022”, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch nach einer Sitzung ihrer Tarifkommission mit. Zuvor hatte es auch in der zweiten Runde der Gespräche mit den …

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Bundesregierung “verblüfft” über polnische Kritik an Panzertausch

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat den Vorwurf des polnischen Präsidenten an dem vorgeschlagenen Ringtausch von Panzern zurückgewiesen. “Die Bundesregierung ist verblüfft”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Man nehme die Kritik des polnischen Präsidenten zur Kenntnis, “aber das macht es nicht richtig”. Hintergrund ist ein Streit um den Vorschlag der Bundesregierung, dass …

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Regierung beschließt Mieter-Entlastung bei Klimaabgabe

– von Holger Hansen Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude entlasten. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach sich Vermieter ab 2023 an den Kosten der 2021 eingeführten Kohlendioxid-Abgabe beteiligen müssen. Vermieter tragen dann 90 bis null Prozent der Kosten. Je energieeffizienter das …

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Nordkorea testet Raketen – Wohl auch Experimente für Atomtest

Seoul (Reuters) – Nordkorea hat erneut Raketen getestet und vermutlich auch Experimente für einen möglichen Atomtest vorgenommen. Nach südkoreanischen Angaben startete das isolierte und verarmte Nachbarland am Mittwoch drei Raketen, darunter wohl auch eine ballistische Interkontinental-Rakete vom Typ Hwasong-17. “Wir denken, dass es sich hier um die politische Absicht handelt, die Sicherheitsbereitschaft unsere neuen Regierung …

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Danone und Reckitt liefern mehr Babynahrung in die USA

– von Richa Naidu London (Reuters) – Der französische Lebensmittelkonzern Danone und der britische Konsumgüter-Hersteller Reckitt Benckiser kurbeln ihre Exporte von Säuglingsnahrung in die USA angesichts der Knappheit dort an. Danone habe seine Lieferungen von Babynahrung für Säuglinge mit Kuhmilchallergie bereits verdoppelt, sagte Magdalena Broseta, bei dem französischen Unternehmen für Spezialnahrung zuständig, der Nachrichtenagentur Reuters …

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Stromkonzern Verbund zahlt Sonderdividende

Wien (Reuters) – Der wegen erhöhter Strompreise in die Kritik geratene Wiener Energiekonzern Verbund plant nun für das laufende Geschäftsjahr die Ausschüttung einer Sonderdividende. Aufgrund der guten Geschäftsentwicklung habe der Vorstand beschlossen, der Hauptversammlung 2023 neben einer ordentlichen Dividende eine Sonderdividende von 400 Millionen Euro vorzuschlagen, teilte das mehrheitlich im Staatsbesitz stehende Unternehmen am Mittwoch …

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Regierungskreise – Aktuelle Gas-Zahlungen in Euro oder Dollar funktionieren

– von Markus Wacket Berlin (Reuters) – Russland akzeptiert offenbar die jüngsten deutschen Gas-Zahlungen weiter in Euro oder Dollar. Nach vorliegenden Informationen funktionierten diese aktuell gemäß den europäischen Richtlinien, sagten deutsche Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es lägen derzeit keine gegenteiligen Informationen vor. In den vergangenen Tagen waren Rechnungen für Gas fällig, für deren …

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Ostseerat – Baerbock will gemeinsamen Off-Shore-Windpark forcieren

Kristiansand (Reuters) – Die Bundesregierung will unter dem Eindruck von Ukraine-Krieg und Klimakrise die Produktion erneuerbarer Energien im Ostseeraum intensivieren. Dazu wolle Deutschland einen gemeinsamen Off-Shore-Windpark aller Ostsee-Anrainer auf den Weg bringen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss des Ostseerats am Mittwoch im norwegischen Kristiansand. “Das ist eines der wichtigsten Projekte, das wir vorschlagen.” Es …

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Beiträge zur Pflegeversicherung müssen Kinderzahl berücksichtigen

Karlsruhe (Reuters) – Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass die Beitragshöhe künftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden muss. Bisher zahlen Eltern zwar weniger für die Pflegeversicherung als Kinderlose, die Zahl der Kinder wurde aber nicht berücksichtigt. Das erklärte …

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